Compliance Links

Hier finden Sie interessante weiterführende Links zum Thema Compliance und Risk und deren gesetzlichen Grundlagen. Falls Sie Kritik oder Anregungen zum Thema haben, teilen Sie uns dies unter salico@salico.de jederzeit gerne mit. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zu Rechtsthemen im Impressum

Grundlagen zur Embargoprüfung (ohne Geldwäsche)

 

Gesetzliche Grundlage der Sorgfaltspflicht zur Prüfung aller Geschäftskontakte und Finanztransaktionen  einer Organisation gegen die internationalen Embargolisten sind die EU-Verordnungen 2580/2001881/2002 ff. 

 

Hierin findet man das Verbot eines Geschäftskontaktes zu Personen und Organisationen, die dem Terrorismus nahestehen.

 

Die Sanktionierung gegen Verstöße wird gem. Art.9 der EU-Verord. 2580/2001 vom jeweiligen Mitgliedsland selbst geregelt. In Deutschland wurden die Strafen daher 2005 in der Novelle des  Außenwirtschaftsgesetz festgelegt. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

 

Die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zur Frage der Sorgfaltsplicht für die öffentliche Verwaltung und öffentlich rechtlichen Institutionen leiten wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.

 

Hinweis: Die Erlangung des Status zum „zugelassenen Wirtschafts-beteiligten“ (AEO) setzt die Embargoprüfung voraus !

 

 

Links zu Regelungen der Abgabenordnung (AO i.V.m. GDPdU, GoBS) zur digitalen Einsichtnahme bei Außenprüfungen

 

Datenzugriff der Finanzverwaltung

Durch die im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 festgelegten Änderungen der Abgabenordnung (AO) erhält die Finanzverwaltung ab dem 01.01.2002 im Rahmen von Betriebsprüfungen weitgehende Zugriffsrechte auf die Datenverarbeitungs-Systeme von Unternehmen. Die 10-jährige Aufbewahrungspflicht gilt für Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen (Dokumentation), ferner für alle Buchungsbelege.

 

Für die übrigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Handels- oder Geschäftsbriefe, Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe) gilt die 6-jährige Aufbewahr-ungspflicht. Die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sind in § 147, Abs. 1 AO, die Aufbewahrungsfristen in § 147, Abs. 3 AO geregelt

 

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